25 Jahre Visegrád-Gruppe – vom Integrationsprozess zur Flüchtlingspolitik

Die Visegrád-Vier sind eine Gruppierung für regionale Zusammenarbeit in Mitteleuropa. Sie setzt sich zusammen aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen und Ungarn. Ihr Ziel ist es heute, vor allem die enge Kooperation zu pflegen und die Stabilität in der Region zu stärken. Am Montag kommen die Regierungschefs in Prag zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Außerdem wird des 25. Gründungstags der V4 gedacht.

Václav Havel, József Antall und Lech Wałęsa (Foto: Péter Antall, CC BY-SA 3.0)Václav Havel, József Antall und Lech Wałęsa (Foto: Péter Antall, CC BY-SA 3.0) Die Gruppe ist noch als Visegrád-Drei am 15. Februar 1991 entstanden. Damals unterzeichneten im ungarischen Visegrád die Präsidenten der damaligen Tschechoslowakei und Polens, Václav Havel und Lech Wałęsa, und der ungarische Regierungschef József Antall eine Erklärung zum gemeinsamen Weg der europäischen Integration. Wałęsa sieht die Entstehung 25 Jahre später als einen logischen Schritt, sagte er gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:

„Im Westen liefen die ganze Zeit Integrationsprozesse, während wir im Kommunismus lebten. Eben weil wir so lange Zeit in einem anderen System verbracht haben, brauchen wir eine vereinigende Kraft. Jede Vereinbarung und jede Zusammenarbeit macht uns stärker. Deswegen haben wir uns damals organisiert. Der Zusammenschluss hat unsere Stimme bei der Integration in die EU und in die Nato verstärkt.“

Václav Klaus (Foto: Petr Novák, Wikimedia Commons 2.5)Václav Klaus (Foto: Petr Novák, Wikimedia Commons 2.5) Die gemeinsame Bemühung, sich mit den Überresten des kommunistischen Blocks in Mitteleuropa auseinanderzusetzen, die gesellschaftliche Transformation voranzubringen und die beteiligten Länder in die EU und in die NATO einzugliedern, war das Hauptanliegen der neugegründeten Visegrád-Gruppe. Ihre Tätigkeit war in den 1990er Jahren allerdings beschränkt und ihre Existenz eher formal. Der damalige tschechische Premier Václav Klaus war ein Gegner der Gruppierung:

„Sie war sozusagen eine Ersatzorganisation: Westeuropa wollte uns in der EU nicht und hat gesagt, probiert selbst aus, was Integration sein kann. Bildet unter euch eine Gruppierung. Ich habe dagegen protestiert, weil ich es so verstanden habe, dass Westeuropa uns von sich wegstößt und uns dazu zwingt. Die Gruppe hat sich im Laufe der Zeit etabliert, hat aber nach ihrem Thema, ihrem Inhalt weiter verzweifelt gesucht.“

Quelle: Burrows, Public DomainQuelle: Burrows, Public Domain 1999 kam es bei dem Gipfel in Bratislava zu einer Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe. 2000 wurde der Internationale Visegrád-Fonds gegründet, um die regionale Zusammenarbeit zu fördern. Bisher wurden über 4500 Projekte in einem Gesamtwert von 62 Millionen Euro unterstützt, vor allem in den Bereichen Kultur, Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Umweltschutz.

Trotz Mitgliedschaft in der NATO ist die kollektive Sicherheit weiterhin eines der Kernanliegen der Gruppe. Daher wurde beschlossen, im Laufe 2016 eine Visegrád-Battle-Group unter dem Kommando Polens ins Leben zu rufen. Der frühere Generalstabchef der Tschechischen Armee, Jiří Šedivý:

Jiří Šedivý (Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)Jiří Šedivý (Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag) „Es ist eine standardgemäße Kampfgruppe, die bereit ist zu Einsätzen in bis zu 6000 Kilometern Entfernung von Brüssel. Wichtig ist, dass die Frist für die Mobilisierung zwischen fünf und zehn Tagen liegt. Sie kann also sehr schnell entsandt werden. Ihr erster Einsatz ist in der heutigen Zeit, die sehr konfliktreich sein kann, sehr wahrscheinlich.“

Im Rahmen von Visegrád werden auch die Standpunkte für Verhandlungen im Rahmen der EU koordiniert. Die Zusammenarbeit funktioniert auf dem Prinzip von regelmäßigen Treffen der politischen Spitzenvertreter. Aktuell sitzt die Tschechische Republik der Gruppe vor. In Prag kommen die Visegrád-Vier am Montag zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammen. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) „Die V4 hat meiner Meinung nach in den letzten 25 Jahren gezeigt, dass der Einfluss der Mitgliedsstaaten in der EU durch die Gruppierung vervielfacht wird. Manchmal zu Gunsten eines der Staaten, manchmal zu Gunsten aller vier Länder gemeinsam. Es ist eine interessante regionale Gruppierung, die relativ einflussreich ist. Sie hatte vom Anfang an ihr eigenes Konzept zur Lösung der Flüchtlingskrise. Meiner Meinung nach haben wir uns in manchen Dingen leider nicht geirrt.“