EU-Parlamentspräsident Cox in Prag

22-03-2002

Eu-Parlamentspräsident Pat Cox hatte bereits vor Reiseantritt erklärt, in Prag über die Benes-Dekrete sprechen zu wollen. Im EU-Parlament sei dies nämlich ein heikles, wenn nicht gar gefährliches Thema, ließ er verlauten. Und tatsächlich standen die umstrittenen Dekrete im Mittelpunkt sämtlicher Gespräche, die Cox am Donnerstag mit tschechischen Politikern führte. Olaf Barth berichtet.

Pat Cox mit Vaclav Klaus (Foto: CTK)Pat Cox mit Vaclav Klaus (Foto: CTK) Er war gekommen, um sich die Meinungen verschiedener tschechischer Politiker zu diesem , wie Cox es nannte, sensiblen Thema anzuhören. Nach den Treffen mit Premier Milos Zeman und Abgeordnetenchef Vaclav Klaus war man sich einig, dass die Ergebnisse der Debatte um die Benes-Dekrete die innereuropäischen Beziehungen nicht weiter belasten sollten.

Cox erklärte: "Ich denke, die Aufgabe der gegenwärtigen Politikergeneration - ganz gleich ob Politiker des europäischen Parlaments oder der nationalen Volksvertretungen - ist es, die Geschichte für die Bedürfnisse der Zukunft aufzuarbeiten und keineswegs nur die Vergangenheit zu wiederholen. Es ist nun unsere große Gelegenheit, die Dinge, die uns am 20. Jahrhundert nicht gefallen haben, abzuschließen und die Türen für eine positivere Zukunft zu öffnen."

Vaclav havel mit Pat Cox (Foto: CTK)Vaclav havel mit Pat Cox (Foto: CTK) Doch auf das Öffnen dieser Türen wird man wohl noch etwas warten müssen. Laut Cox solle man den Streit um die Dekrete auf Herbst vertagen, denn dann seien die Parlamentswahlen in Deutschland, Tschechien, Ungarn und der Slowakei abgeschlossen und die Voraussetzungen für einen Meinungsaustausch besser.

Regierungssprecher Libor Roucek erläuterte den tschechischen Standpunkt: Roucek

"Die tschechische Regierung hat der EU mitgeteilt, dass sie die derzeitige verfassungsrechtliche Bedeutung der Benes-Dekrete prüft. Das bedeutet nicht, dass wir die Vergangenheit untersuchen werden. Sondern vielmehr, dass wir erklären, dass die Dekrete bereits erloschen sind, damit eben unsere Rechtsordnung nicht im Widerspruch zu den Menschenrechtsstatuten der Europäischen Union steht. Aber auf keinen Fall bedeutet dieses eine Revision der Benes-Dekrete, eine Revision des Jahres 1945 oder des Potsdamer Abkommens usw."

Staatspräsident Vaclav Havel und Pat Cox seien bei ihrem Treffen übereingekommen, dass die Diskussion über die Dekrete mehr vom guten Willen und weniger vom Populismus geprägt sein sollte, hieß es aus der Präsidialkanzlei. Das wäre sicher zu wünschen, dennoch, auch Cox wollte nicht ausschließen, dass die Dekrete den für das Jahr 2004 geplanten EU-Beitritt Tschechiens komplizieren könnten.

22-03-2002