Seehofer kommt: bayerischer Ministerpräsident besucht in der kommenden Woche Prag

Kommt er oder kommt er nicht? Seit dem Sudetendeutschen Tag im Mai in Augsburg beschäftigte diese Frage Politiker und Medien in Deutschland und Tschechien. Damals hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, noch in diesem Jahr Tschechien besuchen zu wollen. Seither gab es heftige Debatten über den Termin um die Agenda des Seehofer-Besuchs, hatte der Bayerische Ministerpräsident doch angekündigt, in Prag auch heikle Themen anzusprechen. Die Frage „Kommt Seehofer oder nicht“ wurde zum Fixpunkt jedes gegenseitigen Besuchs deutscher und tschechischer Politiker. Bundeskanzlerin Merkel nahm dazu beim Antrittsbesuch von Premier Nečas in Berlin ebenso Stellung wie Bundespräsident Wulff bei seiner Antrittsvisite in Prag. Und Tschechiens Premier Nečas zeigte sich stets wenig begeistert über die immer wiederkehrende Debatte und reagierte bisweilen leicht gereizt auf die Frage nach Seehofers Besuch. Warum sorgt der Besuch eines Regionalpolitikers eigentlich für ein derartiges Aufsehen? Dieser Frage geht Radio Prag in einer neuen Ausgabe unserer Sendereihe Schauplatz nach. Zunächst aber blicken wir zurück auf sieben Monate Ratespiel „Kommt-er-oder-kommt-er-nicht“.

Horst Seehofer (Foto: Archiv der CSU-Partei)Horst Seehofer (Foto: Archiv der CSU-Partei) „Was mich dabei am meisten stört ist, dass uns die bayerische Seite vor vollendete Tatsachen stellt. Es geht da nicht um irgendwelche formellen Einladungsschreiben. Aber ich kann doch nicht sagen, ich komme zu jemandem auf Besuch, ohne zu wissen, ob der Betreffende mir auch die Tür aufmachen wird. Das sollte man zuerst klären, bevor man irgendetwas ankündigt.“

So reagierte im Sommer der tschechische Botschafter in Berlin, Rudolf Jindrák, auf die Ankündigung von Horst Seehofer, Prag besuchen zu wollen. Dass sich der bayerische Ministerpräsident in seiner Ansprache auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg de facto selbst nach Prag eingeladen hatte, sorgte in Tschechien nicht gerade für Begeisterung. Und die Ankündigung von Seehofer, in Prag auch heikle Themen – wie die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg – anzusprechen, erst recht nicht. Premier Nečas äußerte wiederholt seine Skepsis zu diesem Ansinnen, zuletzt Ende November anlässlich des Antrittsbesuchs von Bundespräsident Christian Wulff in Prag:

Christian Wulff (Foto: Jesco Denzel)Christian Wulff (Foto: Jesco Denzel) „Wir verschließen uns der Debatte über einen möglichen Besuch von Herrn Ministerpräsident Seehofer in Prag natürlich nicht. Allerdings muss ein eventueller Besuch einen positiven Beitrag zu den tschechisch-deutschen Beziehungen leisten und nicht etwas sein, das dieses Verhältnis belastet. So wie es immer eine Bereicherung war, wenn deutsche Bundespolitiker oder Politiker aus Sachsen Tschechien besucht haben. Ein Besuch aus Bayern hat nur Sinn, wenn er einen positiven Beitrag leistet.“

Petr NečasPetr Nečas Bei seinem Antrittsbesuch im August in Berlin hatte Nečas im kleinen Kreis sogar gemeint, Seehofer könne sich seinen Besuch „gleich sparen, wenn er wieder nur über die Vergangenheit sprechen“ wolle. Deutlich zurückhaltender hatte sich Kanzlerin Merkel damals zum Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten in Prag geäußert:

„Ich glaube, dass neben den sehr engen Kontakten, die zwischen der Tschechischen Republik und Sachsen bestehen, natürlich aus deutscher Sicht auch wünschenswert ist, wenn es gute Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Tschechischen Republik gibt. Wenn Sie mich fragen, würde es mich freuen, wenn es in absehbarer Zeit zu einem solchen Besuch kommen könnte.“

Václav Klaus (Foto: Archiv des Regierungsamtes)Václav Klaus (Foto: Archiv des Regierungsamtes) Ganz ähnlich äußerte sich Bundespräsident Wulff Ende November bei seinem Treffen mit Václav Klaus auf der Prager Burg:

„Ich wünsche mir, dass der Besuch alsbald stattfindet und über alles gesprochen wird, was die einzelnen Beteiligten gegenseitig bewegt. Die beste Form des Dialoges ist das Gespräch, auch wenn es ein Streitgespräch sein sollte.“

Staatspräsident Václav Klaus betonte bei dieser Gelegenheit, er habe sich bereits in der Vergangenheit in seinen Funktionen als Premierminister, Finanzminister, Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und Staatspräsident wiederholt mit bayerischen Regierungschefs getroffen:

„Ich sehe nicht den geringsten Grund, warum ein solcher Besuch nicht stattfinden sollte. Gleichzeitig halte ich aber Erwartungen, dieser Besuch könnte eine revolutionäre Wende in den tschechisch-deutschen Beziehungen bringen, für irrational. Für mich ist das ein normaler Besuch mit einem normalen Meinungsaustausch. Und das ist sicher gut so.“

Trotz aller Kritik von tschechischer Seite an der Selbsteinladung von Seehofer und der Befürchtung, der bayerische Ministerpräsident könnte den Streit um die gewaltsame Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg neu entfachen, betonen alle tschechischen Politiker die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Bayern. Auf wirtschaftlicher Ebene, bei Bildungs- und Kulturinitiativen und bei der Pflege des gemeinsamen Kulturerbes seien die Kontakte so gut wie nie zuvor.

 

Horst SeehoferHorst Seehofer Über die Bedeutung des Besuchs von Horst Seehofer in Prag hat Lothar Martin mit Radio-Prag-Redakteur Daniel Kortschak gesprochen:

Daniel, jetzt hat das Warten und Raten also ein Ende: Horst Seehofer wird am Sonntag in Prag erwartet. Warum hat dieser Besuch denn schon gar so viel Aufregung verursacht, bevor er überhaupt stattgefunden hat?

„Nun, man darf nicht vergessen, dass es sich dabei um den ersten offiziellen Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten in Tschechien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handelt. Bereits Edmund Stoiber soll angeblich mehrmals einen Besuch in Prag geplant haben, das soll dann allerdings an den häufigen Regierungswechseln – zuerst in München, dann in Prag - gescheitert sein. So lautet zumindest die offizielle Version, die man aus der CSU zu hören bekommt. Aber klar ist: Bisher hat die gewaltsame Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg das Verhältnis zwischen Prag und München so sehr belastet, das s ein Besuch nicht möglich war. Bayern und vor allem die CSU sind ja so etwas wie der Anwalt - um nicht zu sagen, die Schutzmacht - der Sudetendeutschen. Deren Sprecher Bernd Posselt sitzt nicht ohne Grund gerade für die CSU im Europaparlament.“

Stichwort Bernd Posselt: Der Sprecher der Sudetendeutschen war ja vor Kurzem erst in Begleitung des bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle in Prag zu Besuch. Wird Posselt auch Horst Seehofer nach Prag begleiten?

„Ja. Seehofer hat angekündigt, dass er seine Reise eng mit den Sudentendeutschen abstimmen wird. Und er halte es für ‚selbstverständlich’, dass Vertreter der Sudetendeutschen Teil seiner Delegation sein werden, hat er verlauten lassen. Und auch Bernd Posselt hat bestätigt, dass er mit Seehofer nach Prag kommen wird.“

Das klingt danach, als würde man dem heiklen Thema Vertreibung einen hohen Stellenwert zuschreiben. Das sieht aber nicht nach der von Tschechiens Premier Nečas immer wieder eingeforderten positiven, vorwärtsgerichteten Agenda aus. Droht da vielleicht eine neue bayerisch-tschechische Verstimmung?

Ludwig Spaenle (Foto: Michael Lucan)Ludwig Spaenle (Foto: Michael Lucan) „Also heikel ist der Besuch allemal, keine Frage. So wie Präsident Klaus, den wir gerade vorhin gehört haben, setzt auch Ministerpräsident Horst Seehofer die Erwartungen bewusst niedrig an. Schon am Sudetendeutschen Tag im Mai, wo er sich quasi selbst nach Prag eingeladen hat, hat Seehofer gemeint, man dürfe den Besuch ‚nicht mit übergroßen Hoffnungen und Erwartungen’ überfrachten. Gleichzeitig halten sowohl Seehofer als auch Posselt den Zeitpunkt für so einen Besuch für gekommen. Auch der Vorsitzende der Ackermann-Gemeinde, der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler, hält den Seehofer-Besuch in Prag für ‚überfällig’.

Lassen wir uns also überraschen. Du hast es ja vorhin im Beitrag schon erwähnt, in vielen Bereichen ist die nachbarschaftliche Kooperation zwischen Tschechien und Bayern ja seit Jahren sehr gut, es gibt also eine solide Basis, auf die man sich bei der Normalisierung der politischen Beziehungen zwischen Prag und München stützen kann. Und wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden über den Besuch von Horst Seehofer am kommenden Sonntag und Montag in Prag.