Politisches Erdbeben in Tschechien: Regierung ohne Vertrauen, zerstrittene Parteien und anstehende Neuwahlen

Am vergangenen Mittwoch erschütterte ein Erdbeben die politische Landschaft der Tschechischen Republik: Das Abgeordnetenhaus verweigerte der Regierung von Premier Rusnok das Vertrauen. Der Ökonom war von Staatspräsident Zeman eingesetzt worden, ohne eine Mehrheit der im Parlament vertretenen Partei hinter sich zu haben. Die gescheiterte Abstimmung offenbarte aber auch die Spaltung der Sozialdemokraten (ČSSD), führte zum Zerfall der Gruppe Lidem und stürzte die Bürgerdemokraten (ODS) in eine schwere Krise. Am Ende einigten sich die Parteien auf eine Auflösung des Abgeordnetenhauses.

Petr Gazdík (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Petr Gazdík (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Am Ende der langen Sitzung des Abgeordnetenhaus war es der konservativen Partei Top 09 zu viel: Der Fraktionsvorsitzende Petr Gazdík erklärte, seine Partei werde einen Antrag auf Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses stellen. Vorangegangen war der Zerfall der ehemaligen Regierungskoalition aus Bürgerdemokraten (ODS), Top 09 und der kleinen Gruppe Lidem. Bei der Abstimmung über die Regierung von Premier Jiří Rusnok hatten zwei Abgeordnete der ODS, Tomáš Ulehla und Jan Florián, den Abstimmungssaal verlassen. Am Abstimmungsergebnis änderte dies nichts, doch es machte klar, dass sich die drei Koalitionäre nicht mehr auf ihre Mehrheit verlassen können. Das sagte auch der stellvertretende Vorsitzende der Partei Top 09, Miroslav Kalousek:

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)Miroslav Kalousek (Foto: ČTK) „Wir haben es mehrere Monate gesagt: In dem Moment, in dem es zu einem Versagen unserer Koalitionspartner kommt, und die 101 Stimmen nicht mehr garantiert werden können, wollen wir Neuwahlen. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Es gibt nun keine vorgezogenen Neuwahlen, weil Präsident Miloš Zeman eine Beamtenregierung ernannt hat oder weil die Sozialdemokraten für diese Regierung gestimmt haben. Sie finden statt, weil sich gezeigt hat, dass es keine politische Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus gibt.“

Miroslava Němcová (Foto: ČTK)Miroslava Němcová (Foto: ČTK) Die Parteien haben sich nun darauf geeinigt, am Freitag dieser Woche über die Auflösung zu verhandeln, die Abstimmung aber auf die nächste Woche zu verschieben. So soll garantiert werden, dass es alle Volksvertreter zur Sitzung schaffen, auch jene, die im Urlaub sind.

Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcová ist die Hoffnungsträgerin der ODS. Sie wollte eigentlich aufgrund der Mehrheit von 101 Stimmen ihren Parteikollegen Petr Nečas als Regierungschefin beerben. Sie griff auch immer wieder Präsident Zeman dafür an, dass er an der bürgerlichen Mehrheit vorbei ein Beamtenkabinett ernannt hatte. Nach dem Ausscheren der ODS-Abgeordneten und dem Verlust der 101 Stimmen war sie erschüttert:

Jan Florián (Foto: ČTK)Jan Florián (Foto: ČTK)„Diese beiden Abgeordneten sind nicht die gesamte ODS, leider waren sie Abgeordnete der ODS. Und leider haben sie uns das Messer in den Rücken gestoßen, auf absolut feige, niederträchtige und unmännliche Weise. Als Dame erlaube ich mir jetzt einfach einmal zu sagen, dass diese Männer im Abgeordnetenhaus das Schlimmste begangen haben, was sich begehen lässt. Aber das haben wir hinter uns. Nun werden wir sehen, unter welchen Bedingungen die ODS in die Wahlen geht.“

Und tatsächlich zeigte sich die Partei nach der Abstimmungsniederlage zerstrittener als noch zuvor. Zwar wurden gegen die beiden ODS-Abgeordneten Ulehla und Florián Parteiausschlussverfahren angestrengt, dies stieß aber nicht in der gesamten Partei auf Gegenliebe. Außerdem hat die ODS seit dem Rücktritt von Ex-Premier Nečas keinen Vorsitzenden mehr. Kommissarisch nimmt diese Aufgabe derzeit der stellvertretende Vorsitzende Martin Kuba wahr. Angesichts der desaströsen Umfragewerte seiner Partei möchte er die ODS nun erneuern:

Martina Kuba (Foto: ČTK)Martina Kuba (Foto: ČTK) „Ich glaube, dass es ein sehr ehrlicher Prozess ist. Die Wähler werden das nicht innerhalb weniger Wochen überprüfen können, und ich behaupte auch nicht, dass Änderungen durch eine Wahlkampagne oder schöne Plakate durchzuführen sind. Die ODS begibt sich nun auf einen Weg, der mehrere Monate dauern wird, um wieder die Position zu erreichen, die ihr zusteht. Ich denke, der Name ODS und die politische Rechte ist es wert, die Partei bei ihrer Erneuerung zu unterstützen.“

Boris Šťastný (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Boris Šťastný (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Allerdings meldeten sich auch sofort Stimmen aus der Partei zu Wort, die sich unter einer Erneuerung eine Rückkehr zu Altbewährtem vorstellen. Boris Šťastný ist Abgeordneter der ODS:

„Ich bin in ständigem Kontakt mit Václav Klaus. Ihm ist natürlich klar, dass die Lage für die ODS und für die Rechte allgemein sehr ernst ist. Es liegt nun vornehmlich an der ODS, an der Führung der Partei. Sie hat bisher abgelehnt, Václav Klaus um eine Mitarbeit zu bitten.“

Der kommissarische ODS-Chef Kuba konnte sich eine Mitarbeit von Klaus durchaus vorstellen. Der Mitbegründer der Partei beendete die Spekulationen um eine Rückkehr in die Politik aber am Wochenende bei der alljährlichen Wallfahrt auf die Schneekoppe:

Václav Klaus (Foto: ČTK)Václav Klaus (Foto: ČTK) „Ich hatte in manchen Momenten Hoffnung. Aber wenn ich wieder die Schritte der ODS in den letzten Stunden und Tagen sehe, die Parteiausschlüsse und die Äußerungen der Spitzenvertreter, allen voran von Miroslava Němcová, dann muss ich sagen, dass ein Engagement in dieser Partei derzeit für mich nicht in Frage kommt.“

Ob es die Partei in den kommenden Monaten schafft, ein einheitliches Bild zu präsentieren, bleibt also noch abzuwarten.

Eine weitere Partei droht sogar, an den Ereignissen der vergangenen Woche zu zerbrechen. Die Gruppe Lidem hatte sich vor mehr als einem Jahr von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) abgespalten. Als die VV-Partei im vergangenen Jahr bekannt gab, die Regierungskoalition zu verlassen, blieben sieben Abgeordnete und einige Minister in der Regierungskoalition. Sie gründeten im Mai 2012 die Partei Lidem, ihre Vorsitzende war die ehemalige stellvertretende Premierministerin Karolína Peake. Als am Mittwoch klar war, dass die zwei Abgeordneten der ODS nicht an der Abstimmung teilnehmen würden, verließ Peake aus Protest ebenfalls den Sitzungssaal. Danach sagte sie:

Karolína Peake (Foto: ČTK)Karolína Peake (Foto: ČTK) „Ich war einfach nicht mehr in der Lage, dieses Theater der ODS mitzuspielen. Sie hat uns monatelang unter die Nase gerieben, dass wir alle unsere Stimmen garantieren sollten, nur um dann nicht ihre eigenen Stimmen garantieren zu können. Ich empfehle Martin Kuba für die Zukunft, sich in dem Monat vor einer solch wichtigen Abstimmung mehr um die Verhandlungen mit seinen eigenen Abgeordneten zu kümmern, als um andere Parteien.“

Aber auch mit ihrer eigenen Partei scheint Peake abgeschlossen zu haben. Sie legte am Tag nach der Abstimmung den Vorsitz von Lidem nieder. Als Begründung gab sie inhaltliche Differenzen zu den anderen Mitgliedern an. Geleitet wird Lidem nun von Dagmar Navrátilová. Sie sei inhaltlich und menschlich von Peake enttäuscht. Zur weiteren Zukunft der Partei wollte sie aber keine weiteren Angaben machen.

Bohuslav Sobotka und Michal Hašek (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka und Michal Hašek (Foto: ČTK) Nicht zuletzt gehen auch die Sozialdemokraten beschädigt aus der Affäre hervor. Zwar war der Vorsitzende der ČSSD, Bohuslav Sobotka, von Anfang an für vorgezogene Neuwahlen und gegen eine Unterstützung der Regierung von Jiří Rusnok. Als es der ČSSD aber in einem ersten Versuch nicht gelungen war, das Abgeordnetenhaus aufzulösen, erklärte er, seine Partei werde Rusnok unterstützen. Politologen werteten dies als schwere Niederlage Sobotkas gegenüber dem linken Flügel seiner Partei. Dieser wird von Michal Hašek geführt. Der stellvertretende Parteivorsitzende, Abgeordnete, Kreishauptmann von Südmähren und Vorsitzender der Vereinigung der Kreise in der Tschechischen Republik gilt als Anhänger von Staatspräsident Zeman. In einer Diskussionsrunde des Tschechischen Fernsehens wies er aber am Sonntag jeglichen Einfluss des Staatspräsidenten auf die ČSSD zurück:

Miloš Zeman (Foto: ČTK)Miloš Zeman (Foto: ČTK) „Ich möchte festhalten, dass Miloš Zeman nicht mehr Teil der Führung der Sozialdemokraten ist. Er ist im Jahr 2002 aus der Partei ausgetreten. Als Sozialdemokraten sind wir lange Zeit für Neuwahlen eingetreten, und jetzt sind wir ihnen sehr nahe gekommen. Ich glaube fest, dass wir in der kommenden Woche die nötigen Stimmen, nicht nur der Sozialdemokraten, sondern auch der Partei Top 09 und jene der Kommunisten, für dieses Vorhaben zusammenbekommen.“

Der einzige, der bisher schweigt, ist Staatspräsident Miloš Zeman selbst. Hatte er Jiří Rusnok und sein Kabinett vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus noch mit einer flammenden Rede unterstützt, äußerte er sich zur Niederlage des Premiers gar nicht. Er gab nur bekannt, einer Auflösung der Parlamentskammer nicht im Wege zu stehen. Politologen und Kommentatoren warnen aber davor, dass sich danach für den Staatspräsidenten neue Möglichkeiten eröffnen würden: Ohne Parlament gebe es kein Organ, dass die Regierung kontrollieren könne, und die Regierung selbst habe kein Vertrauen erhalten. Der Präsident sei also bis zu Neuwahlen der stärkste politische Akteur, so der Politologe Tomáš Lebeda von der Universität Olomouc / Olmütz.