Neues Tauziehen um tschechischen Polizeipräsidenten

Nach nicht einmal einem Jahr im Amt ist Polizeipräsident Petr Lessy unter Beschuss geraten und gilt als Kandidat für die Ablöse. Wie schon sein Vorgänger ist auch Lessy vom Innenminister zum Rücktritt aufgefordert worden. Doch die Gründe für den Konflikt zwischen dem Innenminister und dem Polizeipräsidenten sind nicht dieselben wie damals.

Petr Lessy (Foto: ČTK)Petr Lessy (Foto: ČTK) Vor gut einem Jahr wurde die tschechische Innenpolitik von einem schweren Konflikt rund um den damaligen Polizeipräsidenten Oldřich Martinů erschüttert. Der damalige Innenminister Radek John von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) forderte den Rücktritt des Polizeichefs, weil dieser angeblich ein zu enges Verhältnis zu Politikern hatte. John riskierte dabei sogar, die noch junge Regierungskoalition zu versenken. Erst ein Eingreifen von Tschechiens Präsident Václav Klaus brachte eine Lösung: Oldřich Martinů musste zwar sein Amt verlassen, wurde aber mit einer hohen Auszeichnung verabschiedet.

Jan Kubice (Foto: ČTK)Jan Kubice (Foto: ČTK) Zwölf Monate später ist der Streit um den Polizeipräsidenten wieder aufgeflammt - nur die Hauptdarsteller haben sich geändert. Polizeipräsident ist nun Petr Lessy, Innenminister der parteilose Jan Kubice, der früher selbst Polizist und Leiter einer Eliteeinheit war. Kubice forderte vergangene Woche Lessy auf, sein Amt niederzulegen. Entlassen kann er ihn nämlich laut dem Polizeigesetz nicht, was verhindern soll, dass die Polizei dem direkten politischen Willen der Regierung ausgesetzt ist.

Der Konflikt zwischen Innenminister und Polizeichef vor einem Jahr hatte eine starke politische Dimension, da der Minister den obersten Polizisten des Landes verdächtigte, wichtige Informationen an ihm vorbeizuschleusen. Aktuell aber geht es – zumindest vordergründig – nur um die Frage, wie schnell und in welchem Umfang bei der Polizei gespart werden soll. Minister Kubice möchte den Sparvorgaben der Regierung gerecht werden und drückt aufs Tempo, während Polizeipräsident Lessy eher mit Bedacht vorgehen will.

Petr Nečas (Foto: ČTK)Petr Nečas (Foto: ČTK) Premier Petr Nečas wie auch Vertreter der zweitgrößten Regierungspartei, der konservativ-liberalen TOP 09, haben schon ihre Zustimmung für eine Neubesetzung an der Spitze des Polizeipräsidiums signalisiert. Einzig die Partei der öffentlichen Angelegenheiten, deren Innenminister John damals Lessy ausgewählt hat, hält dem Polizeichef die Treue.

Petr Lessy selbst sieht keinen Grund, warum er seinen Hut nehmen sollte, und verweist auf die Ergebnisse seiner bisherigen Arbeit:

„Es ist zu sehen, dass die Polizei in letzter Zeit einige Erfolge verbuchen konnte. Das betrifft die Tätigkeit des Teams für die Enthüllung von Wirtschaftskriminalität und Korruption. Dem Team ist es gelungen, dreimal mehr Geld sicherzustellen als noch zuvor. Der Wert liegt bei anderthalb Milliarden Kronen.“

Innenminister Jan Kubice fasst seine Motive, warum er nicht mehr mit Polizeipräsident Petr Lessy zusammenarbeiten will, wie folgt zusammen:

„Der Hauptgrund ist die mangelnde Unterstützung für unser Vorhaben, die Zahl der Verwaltungsbeamten im Polizeipräsidium und auch bei der Polizei generell zu verringern. Polizeipräsident Lessy hat zwar ein Pilotprojekt vorgestellt, wie er das Personal im Präsidium verringern will. Ich war allerdings mit dem, was er präsentiert hat, sehr unzufrieden. Weitere Streitpunkte mit dem Polizeipräsidenten sind bereits älteren Datums. Es geht zum Beispiel auch um dessen Konflikt mit einigen hochrangigen Polizisten auf Kreisebene, über die er sich in den Medien ausgebreitet hat. Das hätte er entweder intern lösen sollen oder sich an die Staatsanwaltschaft, beziehungsweise die Inspektion des Innenministeriums wenden sollen. Doch das hat er nicht getan.“

Jan Kubice und Petr Lessy (Foto: ČTK)Jan Kubice und Petr Lessy (Foto: ČTK) Die Ursachen für die Meinungsverschiedenheiten zwischen Innenminister und Polizeipräsident reichen in den Sommer dieses Jahres zurück. Damals machte Minister Kubice seine Pläne für die künftige Finanzierung der Polizeiarbeit publik und erntete dabei Kritik aus dem Polizeiapparat. Vom Polizeipräsidenten fühlte er sich dabei nicht nur wenig unterstützt, sondern in einigen Fällen auch missverstanden. Das veranlasste Kubice zu einer sehr ungewöhnlichen Entscheidung bei der Kommunikation mit dem Polizeipräsidenten:

Gebäude des PolizeipräsidiumsGebäude des Polizeipräsidiums „Ungefähr seit August bin ich dabei, mit dem Polizeipräsidenten verschiedene Schwierigkeiten zu behandeln. Mittlerweile erteile ich meine Weisungen an ihn nur noch schriftlich, um zu verhindern, dass wir uns missverstehen, so wie das leider einige Male geschehen ist. Das ist für uns beide nicht angenehm.“

Die Polizisten, um die es bei dem besagten Konflikt geht, sind laut Medienberichten ziemlich verunsichert. Die meisten ihrer Interessensvertretungen, wie zum Beispiel die Unabhängige Polizistengewerkschaft, versuchen sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Die Ausnahme bildet allerdings die Gewerkschaft der Sicherheitsbeamten. Deren Vorsitzender Zdeněk Buřič unterstützt ziemlich offen den Polizeipräsidenten und versucht dessen Konflikt mit dem Innenminister auf folgenden Punkt zu bringen:

Zdeněk Buřič (Foto: Tschechisches Fernsehen)Zdeněk Buřič (Foto: Tschechisches Fernsehen) „Die vom Innenminister angestrebten Änderungen beruhen lediglich auf einer politischen Grundlage und zwar auf einem Regierungsbeschluss in dem es heißt, dass bei der Polizei mittelfristig bis zu sieben Milliarden Kronen eingespart werden sollen. Das würde zu einer Gefährdung der Sicherheit in diesem Land führen und auch die jetzige Struktur der Polizei müsste auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden.“

Richtig wäre aber laut Buřič eine andere Vorgehensweise:

„Der Polizeipräsident will, dass die Änderungen allmählich durchgeführt werden, ohne dabei die finanziellen Ressourcen der Polizei zu gefährden. Die Beamten sollen ja nicht demotiviert werden, denn schon jetzt ist die finanzielle Lage vielerorts äußerst angespannt und es wurde bereits ziemlich hart gespart.“

Es wäre daher, so Buřič weiter, wünschenswert, wenn die von den Änderungen betroffenen Beamten von Beginn an in die Überlegungen einbezogen worden wären:

„Bei den Sicherheitsbehörden lässt sich nicht nach dem Motto verfahren, hier hast du etwas Geld und schau selbst, wie du damit zurechtkommst.“