Partei der öffentlichen Angelegenheiten: Knebelverträge und die Macht im Hintergrund

Die kleinste tschechische Regierungspartei, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten, sorgt wieder einmal für Aufsehen. Ein wichtiger Parteifunktionär, der Abgeordnete Jaroslav Škárka, erklärte in einem Hintergrundgespräch für die Wochenzeitung „Respekt“, er bekäme aus dem Umfeld der grauen Eminenz der Partei, Verkehrsminister Vít Bárta, regelmäßig Geldzahlungen, damit er über das Innenleben der Partei der öffentlichen Angelegenheiten und ihre Finanzierung schweige. Im Verlauf des Wochenendes dementierte Škárka seine Aussagen und sprach davon, die Reporterin von „Respekt“ absichtlich hinters Licht geführt zu haben. Dennoch: Die Zweifel – und das nicht nur im Zusammenhang mit dieser Geschichte – sondern generell in Bezug auf die Partei Öffentliche Angelegenheiten bleiben. Dazu mehr von Radio-Prag-Mitarbeiter und Politikwissenschaftler Robert Schuster.

Jaroslav ŠkárkaJaroslav Škárka Robert, schon vor den Wahlen vom Mai vergangenen Jahres wurde über das Innenleben der Partei spekuliert und es wurden erste Zweifel geäußert, ob es dort eigentlich demokratisch zugeht. Dürfen sich diese die Kritiker jetzt von den jüngsten Medienberichten bestätigt fühlen?

„Im Prinzip schon. Wobei es eigentlich nicht darum geht, ob tatsächlich Geld geflossen ist, an Jaroslav Škárka. Sondern es geht ums Prinzip. Denn es gibt schon seit Monaten oder zumindest Wochen einige ungeklärte Fragen, die sich zur Partei der öffentlichen Angelegenheiten stellen. Immer wieder beschweren sich Abgeordnete, dass sie unter Druck gesetzt werden. Es gibt so genannte Knebelverträge. Das heißt, die Abgeordneten mussten sich vor den Wahlen vertraglich verpflichten, während der Legislaturperiode die Fraktion nicht zu verlassen, um die Regierung nicht in Gefahr zu bringen. Das wurde in diesen Verträgen mit finanziellen Sanktionen geregelt, was gegen die Freiheit des Abgeordnetenmandats verstößt. Das sind so viele Sache, die im Umfeld dieser Partei geschehen, dass man zum Schluss kommen kann: Das ist keine Partei wie jede andere, sondern da geht es schon nach anderen Kriterien zu. Es darf auch nicht vergessen werden, dass diese Partei in letzter Zeit einige deftige Niederlagen erlitten hat, bei den landesweiten Kommunalwahlen, bei den Senatswahlen. In jeder normalen Partei müsste es ein Aufbegehren gegen die Parteiführung geben. Aber das gab es hier nicht. Es wurde zwar kurz Kritik geäußert, aber dann wurde wieder alles unter den Teppich gekehrt. Hier scheint wirklich etwas Stärkeres im Hintergrund zu wirken, eine stärkere Macht – vielleicht ist es das Geld von Parteigründer Vít Bárta –, die diesen Laden der Partei der öffentlichen Angelegenheiten zusammenhält.“

Vít Bárta (Foto: ČTK)Vít Bárta (Foto: ČTK) Das Innenleben einer Partei ist das Eine, was lässt sich über die Regierungspolitik der Partei sagen?

„Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten hat vier Minister, die man in verschiedene Kategorien einordnen kann. Es gibt zwei Minister, die sehr aktionistisch auftreten. Das ist zum einen Verkehrsminister Vít Bárta, die graue Eminenz der Partei. Er versucht, in seinem Ressort gegen Geldverschwendung anzukämpfen. Er hat verschiedene große Verkehrsprojekte gestoppt und lässt überprüfen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist und ob bei öffentlichen Ausschreibungen wirklich das beste Angebot den Zuschlag bekommen hat. Der zweite ist Josef Dobeš, der Bildungsminister, der sich sehr stark als ein Kämpfer für das staatliche Abitur profiliert, für einheitliche Standards im Bildungsbereich. Außerdem gibt es noch einen Minister, den man als Problemminister bezeichnen kann. Das ist zufälligerweise der formale Parteichef Radek John als Innenminister. Er hat als früherer Journalist ein riesengroßes Ministerium übernommen – ohne jegliche Erfahrung im Bereich der Exekutive. Er hat vor allem in den ersten Wochen und Monaten seine Probleme gehabt, dieses große Ministerium zu führen. Ich würde sagen, er ist immer noch nicht ganz mit den Agenden des Innenministeriums vertraut. Der Vierte ist der Minister für regionale Entwicklung, Kamil Jankovský. Er ist jemand, den man in der Öffentlichkeit gar nicht wahrnimmt. Er ist zwar Mitglied der Regierung, aber man kann nicht sagen, ob er seine Sache gut macht oder nicht.“

Josef DobešJosef Dobeš Die Partei will im Mai ihren neuen Vorsitzenden wählen und die graue Eminenz der Partei, Verkehrsminister Vít Bárta, hat seine Kandidatur angekündigt. Falls er gewählt würde: Würde das die Lage in der Partei beruhigen oder für neue Konflikte sorgen?

„Ich denke, dass es die Lage eher nicht beruhigen wird. Vít Bárta ist jemand, der scheinbar – nach dem, was vom Innenleben der Partei nach Außen dringt – sehr stark aneckt und polarisiert, gegen den es sehr großen Widerstand gibt. Es gibt sogar Gerüchte, dass fast die Hälfte der Abgeordneten ernsthaft überlegt, die Fraktion zu verlassen – eben wegen Bárta. Das ist schon ein ziemlich starkes Stück. Sollte Bárta letzten Endes gewählt werden, dann ist meiner Meinung nach die Gefahr ziemlich groß, dass es zu gewissen Abspaltungstendenzen kommen könnte. Das könnte dann auch die Regierungskoalition von Premier Petr Nečas gefährden.“