„Jetzt ist es viel klarer“ – Tschechisches Außenministerium begrüßt Satzungsänderung der Sudetendeutschen

16-03-2015

Anfang März hat die Bundesversammlung der Sudetendeutschen ihre Satzung geändert. Damit verzichten die Mitglieder des Vertriebenenverbandes auf die „Wiedergewinnung“ der früheren Heimat. Stattdessen will der Verband zukünftig als „Bindeglied im deutsch-tschechischen Dialog“ agieren. Ob es dabei bleibt, ist unklar, denn einzelne Gruppierungen innerhalb der Bundesversammlung wollen ihre Heimat zumindest auf dem Papier nicht verlieren. Wie die offizielle tschechische Seite aber auf den derzeitigen Stand der Dinge reagiert, darüber mehr im Gespräch mit Kristina Larischová. Sie ist Leiterin der Abteilung für öffentliche Diplomatie im Tschechischen Außenministerium. Daneben engagiert sie sich seit langem für die grenzüberschreitende Verständigung, unter anderem im Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum.

Kristina Larischová (Foto: YouTube)Kristina Larischová (Foto: YouTube) Frau Larischová, welche Bedeutung misst das tschechische Außenministerium der Satzungsänderung der Sudetendeutschen bei, die am 1. März beschlossen wurde?

„Diese Änderung verstehen wir erstens als Modernisierung. Und zweitens ist diese Modernisierung für uns eine vertrauensbildende Maßnahme. So würde ich das formulieren, und als solche begrüßen wir diese Veränderung natürlich. Wir sind der Meinung, dass diese Satzungsänderung einen neuen, zusätzlichen Raum auf der Ebene der zwischenbürgerlichen Beziehungen und auf der regionalen Ebene öffnet, und damit einen Raum für Zusammenarbeit schafft. Ich glaube auch, dass es sich eindeutig um einen Schritt hin zur Verbesserung der Atmosphäre in den beiderseitigen Beziehungen handelt.“

Insgesamt waren die Reaktionen in Tschechien eher verhalten – hat das Thema inzwischen an Brisanz verloren?

„Ich würde das so formulieren: Für uns bleibt die politisch-rechtliche Ebene der bilateralen Beziehungen eigentlich unverändert. Wir haben den zwischenstaatlichen Vertrag von 1992. Darin geht es um gute Nachbarschaft und die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik. Ein weiterer wichtiger Baustein in diesem Grundriss ist die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997. Diese Erklärung rief den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds ins Leben, daneben auch den Koordinierungsrat des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums. Es gibt eine Historikerkommission und so weiter. Also, wir haben eine ganze Menge von Bausteinen in dieser Landkarte der bilateralen Beziehungen. Und das bleibt – daran ändert diese Änderung nicht so viel.“

Foto: Kristýna MakováFoto: Kristýna Maková Große Aufmerksamkeit in den Medien erhielten die Sudetendeutschen zuletzt im Präsidentschaftswahlkampf 2013, der stark von dem Thema beeinflusst war. Sind das Ressentiments, die einzelne Politiker aus Gründen des Populismus schüren, oder gibt es tatsächlich noch weit verbreitete Ängste vor wie auch immer gearteter Einflussnahme der Sudetendeutschen?

„Damit haben Sie einen wunden Punkt angesprochen. Ich glaube, es gibt tatsächlich – und das finde ich gefährlich – einen bestimmten Raum für solche Ressentiments. In wichtigen Momenten, wie zum Beispiel bei Wahlkampagnen, bemerken wir, dass er sich von manchen Politikern ausnutzen lässt. Aber insgesamt würde ich sagen, dass die tschechische Debatte über diese Themen, über unsere Vergangenheit – inklusive der dunklen Punkte in unserer gemeinsamen Geschichte – seit 1990 massiv stattfindet. Und nun trägt sie wirklich Früchte. Insofern glaube ich, dass sich ganz klar zeigt, dass die Einstellung der Tschechen nicht nur gegenüber den Deutschen, sondern auch gegenüber den Sudetendeutschen insgesamt gut ist – und die Soziologen wissen das zu belegen. Der Trend ist positiv. Die Wahrnehmung von Deutschland ist die eines modernen, demokratischen Landes, das auch sehr viel Inspiration für uns bietet.“

Lubomír Zaorálek (Foto: ČT24)Lubomír Zaorálek (Foto: ČT24) Außenminister Lubomír Zaorálek reagierte mit den Worten, die Satzungsänderung sei eine Voraussetzung für die Verbesserung der Beziehungen. Sind damit konkret die Beziehungen zu den Sudetendeutschen gemeint? Gibt es denn noch weitere Schritte, die sich Tschechien von deutscher Seite wünscht?

„Da muss man sagen: Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind sehr komplex. Und die Beziehungen zu den Sudetendeutschen, die sind nur ein – wenn auch wichtiger – Bestandteil dieser breit gefächerten, bilateralen Relationen. Wir haben, so glaube ich, keine konkreten Erwartungen oder Wünsche bezüglich irgendwelcher weiterer Schritte. Wir verstehen das als einen Teil der deutsch-deutschen Debatte. Wir erwarten nicht, dass nun eine Debatte zum Beispiel zwischen Juristen folgt, sondern dass jetzt ein Dialog zwischen den Nachbarn folgt. Das würden wir uns sehr wünschen, und das sagt auch die deutsche Seite. Das hören wir immer wieder von Berlin und aus München, das sagt auch die offizielle tschechische Seite. Wir wollen das Bestehende vertiefen und weitermachen. Nun wird zum Beispiel auch entschieden, dass der Zukunftsfonds weiter Finanzmittel bekommt, so dass sozusagen die Initiative von unten weiter unterstützt werden kann. Ansonsten glaube ich in Anbetracht der Äußerungen von Außenminister Zaorálek, dass wir dieses Zeichen, das die Bundesversammlung der Sudetendeutschen gesetzt hat, als eine mögliche Verbesserung der Atmosphäre zumindest im mittelfristigen Horizont sehen. Denn bei einigen Tschechen – das gehört jetzt auch zum Thema Ängste – gab es ab und zu noch Zweifel, worum es den ehemaligen deutschen Mitbürgern eigentlich geht. Und jetzt ist es viel klarer. Vor allem in den Grenzregionen Tschechiens gibt es sehr gute Erfahrungen mit den Deutschen. Die Sicht und die Wahrnehmung der Dinge, die sie unternehmen, sind sehr positiv. Damit meine ich konkrete Projekte, wenn also die Sudetendeutschen zu uns kommen und sich für die Renovierung alter Friedhöfe, Kirchen und Kulturdenkmäler engagieren. Und es geht außerdem darum, dass die Tschechen mittlerweile kapieren, und zwar – was ich für sehr wichtig halte – auch die jungen Tschechen, dass die deutschen Mitbürger wirklich ein Bestandteil unserer gemeinsamen Geschichte sind, dass es einfach ein wichtiger Stein im Mosaik unseres historisch-kulturellen Gedächtnisses ist, den wir brauchen um zu verstehen, wer wir sind, wer wir waren und wo unsere Wurzeln liegen.“

Bohuslav Sobotka (Foto: Kristýna Maková)Bohuslav Sobotka (Foto: Kristýna Maková) Welche Zeichen könnte nun ihrerseits die tschechische Seite setzen?

„Dem tschechischen Außenministerium stehen da konkret wirklich nur wenige Schritte zur Verfügung, um auf eine solche Veränderung einer Satzung zu reagieren. Das sind unterschiedliche Ebenen. Wir heißen die Veränderung willkommen, und insgesamt gilt, dass die tschechische Seite sehr großes Interesse an vielschichtigen und vor allem auch lebhaften Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland hat, insbesondere mit dem Freistaat Bayern. Deswegen haben wir zum Beispiel die Errichtung der bayerischen Repräsentanz in Prag ausdrücklich begrüßt. Ende Juni wird es einen Besuch von Premierminister Bohuslav Sobotka in München geben. Zwischen den Politikern finden weitere regelmäßige Kontakte statt, und nicht zu vergessen: Im nächsten Jahr wird es eine große bayerisch-tschechische Landesausstellung geben, die im Moment organisiert wird. Das wird eine großartige Sache. Und es passiert vieles, nicht nur auf regionaler Ebene. Sie haben ja das Museum Collegium Bohemicum in Ústí nad Labem erwähnt. Es passiert auch wahnsinnig viel zwischen unseren Ländern im Rahmen der EU. Das ist eine ganz wichtige Sache, die wir nicht vergessen dürfen. Wir haben den Rahmen der EU als einen Referenzrahmen für alles, was wir tun, und wir als das tschechische Außenministerium sehen einen sehr günstigen Augenblick dafür, einen strategischen Dialog mit Deutschland zu führen. Daran arbeiten wir gerade. Es geht darum, dass wir diese Nähe, diese guten nachbarschaftlichen Beziehungen und die positive Atmosphäre nun nutzen, um auch auf dem EU-Parkett etwas aktiver zu sein.“

16-03-2015