Zwei-Prozent-Ziel: Innenminister sieht keinen Willen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben

15-02-2020 aktualisiert

Der tschechische Vizepremier und Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) erwartet nicht, dass Tschechien bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben wird. Er sehe keinen politischen Willen zur Debatte über die Umstrukturierung des Staatshaushalts, sagte Hamáček am Rande der Sicherheitskonferenz am Freitag in München gegenüber der Presseagentur ČTK.

Das Zwei-Prozent-Ziel wurde 2014 beim Nato-Gipfel in Wales festgeschrieben. Im laufenden Jahr liegt das Verteidigungsbudget hierzulande bei 1,2 Prozent des BIP, das heißt bei 75,5 Milliarden Kronen (etwa 3 Milliarden Euro). Die Regierung Babiš hatte in ihrem Programm versprochen, die Ausgaben auf 1,4 Prozent des BIP bis 2021 zu erhöhen. Das würde 86 Milliarden Kronen (3,44 Milliarden Euro) entsprechen. Die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels würde bedeuten, dass das Verteidigungsressort mit 130 Milliarden Kronen (5,2 Milliarden Euro) 2024 wirtschaften sollte.