Zum dritten Mal: Tausende protestieren gegen neue Justizministerin

14-05-2019

Tausende Bürger in Tschechien haben am Montagabend erneut gegen die neue Justizministerin Marie Benešová protestiert. Es war die dritte Montags-Demo in Folge. Zur zentralen Kundgebung auf dem Altstädter Ring in Prag kamen nach Angaben der Veranstalter über 20.000 Menschen. Sie forderten den Rücktritt der Ministerin und eine unabhängige Justiz. Organisiert wurden die Proteste von der Initiative „Milion chvilek pro demokracii“ (deutsch: Eine Millionen Augenblicke für die Demokratie).

Hintergrund der Proteste sind die Ermittlungen gegen Premier Andrej Babiš (Ano) wegen eines möglichen Betrugs beim Erhalt von EU-Subventionen. Kritiker sehen in der Einsetzung der neuen Ministerin die Bemühung, die Ermittlungen zu behindern.