Zemans Präsidialkanzleichef versucht Richter zu beeinflussen

Der Leiter von Zemans Präsidialkanzlei Vratislav Mynář (SPO) hat wiederholt versucht, die Entscheidungen der Richter zu beeinflussen. Darüber berichtet das Wochenmagazin Respekt in seiner neuesten Ausgabe. Dem Magazin zufolge kontaktierte Mynář die Richter des Verfassungsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Stadtgerichts in Prag, um Informationen über wichtige Fälle zu erfahren und er sagte den Richtern, was für ein Resultat sich Staatspräsident Miloš Zeman wünschen würde.

Die ehemaligen Leiter der Präsidialkanzlei halten das Verhalten von Mynář, der einige Jahre lang ohne Sicherheitsfreigabe seinen Posten bekleidet, für präzedenzlos. Er könne sich nicht vorstellen, dass er so etwas gemacht hätte, sagte beispielsweise Luboš Dobrovský, der Präsidialkanzleichef unter Václav Havel war. Es sei unglaublich und sehe so aus, dass Druck auf die Richter ausgeübt worden sei, erklärte Dobrovský.