Zeman und Sobotka unisono: Regierung Nečas ist erfolglos

07-02-2013

Der designierte Staatspräsident Miloš Zeman hat am Mittwoch mit dem Parteichef der Sozialdemokraten (ČSSD), Bohuslav Sobotka, verhandelt. Nach dem Treffen erklärte Sobotka, er ist sich mit Zeman einig, dass die gegenwärtige Regierung erfolglos sei. Die Sozialdemokraten seien daher bereit, erneut ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu initiieren. Zu den Spekulationen der Medien über einen eventuellen Zusammenschluss linker Parteien bemerkte Sobotka, dass die ČSSD einen derartigen Schritt nicht plane. Der Sozialdemokratenchef diskutierte mit Zeman zudem über den Fiskalpakt der EU, dem sich Tschechien nicht angeschlossen hat. Das wird von seiner Partei kritisiert, so Sobotka.

Die Gespräche dauerten zirka zweieinhalb Stunden. Es war das bisher längste politische Treffen des künftigen Staatsoberhauptes vor seiner Amtseinführung. Sobotka erinnerte daran, dass er zum ersten Mal nach zehn Jahren wieder mit Zeman gesprochen habe. 2003 hatte ein Teil der sozialdemokratischen Abgeordneten Zeman bei der Präsidentenwahl die Stimme verwehrt. Von Zeman wurden diese Sozialdemokraten damals als Verräter bezeichnet.