Zeman und Babiš empört über Merkel-Aussage zum Tag der Vertriebenen

Staatspräsident Miloš Zeman und Premier Andrej Babiš (Partei Ano) haben sich empört gezeigt über eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede zum Tag der Vertriebenen am Mittwoch. So sagte die deutsche Regierungschefin, dass es „für Vertreibung weder eine moralische noch eine politische Rechtfertigung“ gegeben habe. Wie ein Sprecher Zemans betonte, müsse der Staatspräsident „zutiefst widersprechen“. So hätten die Alliierten bereits bei der Potsdamer Konferenz die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei beschlossen, hieß es. Babiš sagte, die Aussage würde „alte Wunden aufreißen“ und sei für Tschechien „nicht hinnehmbar“.

Laut dem tschechischen Außenministerium hat Merkel mit ihrer Aussage jedoch nicht die Grundlagen der Deutsch-Tschechischen Erklärung verlassen. In diesem Sinn äußerte sich auch der Abgeordnete Mikuláš Peksa von den tschechischen Piraten. Er verwies auf einen Passus in der Erklärung. So steht in dem Dokument von 1997 unter anderem, beide Seiten würden respektieren, dass die jeweils andere Seite „eine andere Rechtsauffassung hat“. Gerade zur Frage der Herleitbarkeit der Vertreibung aus den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz haben die Historiker teils unterschiedliche Ansichten.

Autor: Till Janzer