Zeman: Russisches Veteranen-Gesetz wäre freche Provokation

13-06-2019

Tschechiens Präsident Miloš Zeman hat das geplante russische Veteranen-Gesetz als eine freche Provokation bezeichnet. Im Falle, dass das Gesetz angenommen werde, erwarte er schwere negative Folgen für die gegenseitigen Beziehungen, sagte Zeman bei seinem Treffen mit dem russischen Botschafter Alexander Zmejevskij am Donnerstag in Prag. Zeman forderte von dem Diplomaten eine Erklärung für die geplante Anerkennung derjenigen sowjetischen Soldaten als Kriegsveteranen, die an der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 beteiligt waren.

Laut dem Gesetzesentwurf wird der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes 1968 als Niederschlagung eines Staatstreiches definiert. Eingebracht wurde der Vorstoß von den Kommunisten in der russischen Staatsduma.

In einer Vereinbarung über die freundschaftlichen Beziehungen aus dem Jahr 1993 verurteilten die Staatschefs Russlands und Tschechiens den damaligen Einmarsch. Der russische Botschafter unterstrich am Donnerstag, Moskau werde diese Vereinbarung einhalten.