Zeman im TV-Interview: Tschechien war unter Regierung Nečas USA und EU erlegen

In einem Gespräch für das chinesische Fernsehen CCTV kritisierte Präsident Miloš Zeman die Politik der letzten konservativen Regierung. Diese Politik sei den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erlegen gewesen, sagte Zeman. Das Interview gab Zeman dem TV-Sender vor dem Besuch seines chinesischen Amtskollegen Xi Jinping, er nahm dabei Stellung zu den tschechisch-chinesischen Beziehungen. Top-09-Parteichef Miroslav Kalousek bezeichnete die Äußerung des Staatsoberhauptes als abstoßend. Nicht einverstanden damit ist auch der ehemalige Premier Petr Nečas (ODS).

Es gebe jetzt einen neuen Anfang in den tschechisch-chinesischen Beziehungen, die sehr schlecht waren. Dafür habe die ehemalige tschechische Regierung gesorgt, die dem Druck der USA und der EU sehr erlegen gewesen sei. Jetzt aber sei Tschechien erneut unabhängig und könne seine Außenpolitik nach den eigenen nationalen Interessen formulieren, sagte Zeman gegenüber CCTV. Miroslav Kalousek, der in der ehemaligen Regierung von Premier Nečas Finanzminister war, bezeichnete Zemans Worte als niederträchtig und abstoßend. „Tschechien ist Teil der Europäischen Union, darum ist die EU kein Gebilde, das uns von außen unter Druck setzen kann. Die USA sind unser Partner in der Nato. Die Aussage des Staatsoberhauptes weist im Grunde genommen die langjährige Außen- und Sicherheitspolitik der Tschechischen Republik zurück“, sagte Kalousek.

Gegen Zemans Worte hat sich auch Ex-Premier Nečas verwahrt. Es sei die Regierung unter seiner Führung gewesen, die die Wende zu einer mehr pragmatischen Politik in den Beziehungen zu China eingeleitet habe, betonte Nečas.

Autor: Lothar Martin