Zaorálek: Strafanzeigen im Fall OKD sind nicht belegt

08-10-2019

Die Strafanzeigen, die der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses im Fall des Kohleförderers OKD veranlassen will, entbehren jeder Grundlage. Dies erklärte Kulturminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten), der ursprünglich Mitglied der Kommission war. Als er jedoch Ende August ins Kabinett von Premier Babiš aufrückte, musste er die Kommission verlassen. Gegenüber Journalisten sagte Zaorálek, dass er die Empfehlung der Kommission so nicht unterschreiben könnte. Er werde zum Thema eine eigene Stellungnahme ausarbeiten und sie im Abgeordnetenhaus vorbringen, so der Sozialdemokrat.

Mehrere der ehemaligen Politiker, die von der Kommission für ihre scheinbaren Vergehen im Fall OKD angeprangert wurden, haben sich am Dienstag zu Wort gemeldet. Sowohl die ehemaligen sozialdemokratischen Minister Bohuslav Sobotka (Finanzen) und Milan Urban (Industrie und Handel) als auch der heutige Präsident der Handelskammer Vladimír Dlouhý bezeichneten den Vorstoß der Kommission als eine politisch motivierte Handlung. Sobotka schrieb, er habe ein reines Gewissen und keine Furcht vor einer Strafanzeige. Und Dlouhý, der in der Angelegenheit ebenso als Wirtschaftsminister in Erscheinung trat, verlautbarte, er sei überzeugt, im Fall OKD nichts Gesetzeswidriges getan zu haben.