Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Regierungsbildung

23-07-2006

Vertreter der Koalition aus Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen treffen sich am Montagvormittag mit dem Unterhändlerteam der Sozialdemokraten (CSSD), um gemeinsam über einen möglichen Ausweg aus der festgefahrenen politischen Situation zu verhandeln. Die Sozialdemokraten wollen sich vorrangig über die Voraussetzungen austauschen, unter welchen sie bereit wären, die Dreierkoalition zu unterstützen. Diese hingegen zieht vor, konkret über den Inhalt ihrer Programmerklärung zu verhandeln.

Am Samstag hat das Exekutivkomitee der Sozialdemokraten (CSSD) dem bisherigen Vorgehen von Parteichef und Premier Jiri Paroubek bei den seit Wochen laufenden Verhandlungen zur Regierungsbildung vorbehaltlos zugestimmt. Als wünschenswert bezeichnete Paroubek vor Journalisten das Engagement von Präsident Vaclav Klaus bei den bevorstehenden Gesprächen.