Wieder Proteste gegen Regierung in den Regionen

12-06-2019

Am Dienstag haben erneut mehrere Tausend Menschen in zahlreichen tschechischen Großstädten gegen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und Justizministerin Marie Benešová protestiert. Die Organisatoren der Proteste von der Initiative „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ hatten in dieser Woche explizit die Bürger außerhalb von Prag dazu aufgerufen, für eine unabhängige Justiz und wegen des mutmaßlichen Interessenskonflikts von Babiš bei der Vergabe von EU-Fördergeldern auf die Straße zu gehen. Laut Angaben der Veranstalter folgten dem Aufruf in Brno / Brünn rund 6000 Menschen, in Plzeň / Pilsen 2000 Bürger und in rund 300 weiteren Städten jeweils mehrere Hundert Protestierende.

Vergangene Woche brachte „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ laut eigener Aussage 120.000 Demonstranten auf den Prager Wenzelsplatz, was eine der größten Kundgebungen seit 1989 war. Hintergrund der Proteste sind die Ermittlungen gegen den Regierungschef wegen eines möglichen Betrugs mit EU-Subventionen. Von der EU-Kommission wird ihm dazu in einem vorläufigen Bericht ein Interessenskonflikt vorgeworfen. Kritiker werfen Justizministerin Benešová zudem vor, die Ermittlungen zu behindern.