Wichtige Programmpunkte der Parlamentsdebatte

Am Mittwoch haben die Abgeordneten ein neues Gesetz zur Arbeitslosigkeit gebilligt. Auf seiner Grundlage wird ein strengeres Vorgehen des Staates gegen die Arbeitslosen möglich sein, die in unzureichender Weise mit dem zuständigen Arbeitsamt zusammenarbeiten. Nach Auffassung der Regierung soll das neue Gesetz, das nur mit Stimmen der Koalitionsparteien angenommen wurde, einen Beitrag zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit leisten. Diese hat im Februar die 10,9 Prozentmarke erreicht.