Weniger EU-Gelder bei Rechtsstaatsbruch – Tschechien dagegen

Tschechien und weitere Staaten Mittel- und Osteuropas lehnen den Vorschlag ab, demzufolge die EU in Zukunft Fördergelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln knüpfen sollte. Dies teilte die Ministerin für Regionalentwicklung, Karla Šlechtová, am Mittwoch nach der Tagung der für EU-Gelder zuständigen Minister in Brüssel mit. Es sei nicht akzeptabel, wenn einige Mitgliedsstaaten die Höhe der ausgezahlten Fördergelder etwa mit der Flüchtlingspolitik bedingen möchten, so Šlechtová.

Auch EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu sprach sich in der Debatte dagegen aus, die Problematik des Rechtsstaats mit der Kohäsionspolitik zu verknüpfen. Die Diskussion hat auf deutsches Betreiben begonnen, sie befindet noch in einem frühen Stadium.