Wahl des GIBS-Chefs endet mit Einspruch und Wahlannullierung

Der Kommunist Zdeněk Ondráček ist am Dienstag zunächst zum Vorsitzenden der parlamentarischen Kommission zur Kontrolle der Generalinspektion der Sicherheitskräfte (GIBS) gewählt werden. Dafür erhielt er im zweiten Wahlgang des Abgeordnetenhauses 95 der abgegebenen 179 Stimmen. Später stellte sich aber heraus, dass diese Stimmenzahl für den Wahlerfolg nicht ausreicht, und so bleibt der Posten bis auf weiteres unbesetzt.

Das Wahlergebnis wurde von ODS-Fraktionschef Zbyněk Stanjura erfolgreich angefochten. Er verwies darauf, dass für die Wahl Ondráčeks weit weniger Stimmen genügt hätten als bei den Abstimmungen zu den Vorsitzenden für zwei andere Kommissionen. Damit sei das erforderliche Quorum nicht erfüllt, bemerkte Stanjura. Die Wahl des neuen GIBS-Chefs wird nun im neuen Jahr wiederholt.

Autor: Lothar Martin