VV-Partei: Verzögerte Auszahlung der Sozialhilfe soll von Koalitionsspitzen besprochen werden

Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), der kleinste Koalitionspartner in der regierenden Mitte-Rechts-Koalition, hat am Sonntag gefordert, ein Treffen der Koalitionsspitzen einzuberufen, um die verzögerte Auszahlung der sozialen Hilfsleistungen zu erörtern. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei, Vít Bárta, am Sonntag dem Privatfernsehsender Prima Family. Der Sprecher der Regierungs wollte ein Treffen der Koalitionsspitzen in der nächsten Woche jedoch nicht bestätigen. Die Situation bei der Auszahlung sei ernst, einen Rücktritt des Arbeitsministers, Jaromír Drábek, fordere seine Partei jedoch nicht, erklärte Bárta.

Die Auszahlung der sozialen Hilfeleistungen verzögert sich seit Jahresbeginn aufgrund einer Reform der zuständigen Behörden. Die Mittel sollen nun zentral von den Arbeitsämtern ausgezahlt werden. Dazu hatten die Arbeitsämter zahlreiche Angestellte der Rathäuser übernommen und eine neue Software eingeführt. Weil aber gerade diese Software nicht richtig funktioniert, mussten die Angestellten an den Wochenenden Sonderschichten fahren. Die rechtzeitige Auszahlung konnte jedoch trotzdem nicht gewährleistet werden.