VV-Partei reicht Verfassungsbeschwerde gegen Kirchenrestitution ein

04-01-2013

Die oppositionelle Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat eine Verfassungsklage gegen den materiellen Ausgleich des Staates mit den Kirchen, die so genannte Kirchenrestitution eingereicht. Details zur Klage wolle man erst am Montag kommender Woche mitteilen, sagte die VV-Vizevorsitzende Kateřina Klasnová.

Die Kirchen-Restitution ist zu Beginn des Jahres offiziell in Kraft getreten, sie war vor allem von der Opposition unter anderem wegen ihres Umfangs kritisiert worden. So sollen die 17 Kirchen und Glaubensgemeinschaften Eigentum im Wert von umgerechnet 2,9 Milliarden Euro zurückerhalten. Zudem wird der Staat insgesamt 2,4 Milliarden Euro an Entschädigungsgeldern an sie zahlen. Die Entschädigungszahlungen sollen sich über 30 Jahre erstrecken. Im Gegenzug zieht sich der Staat aus der Finanzierung von Geistlichen zurück.