VV-Partei fordert zu LIDEM abgewanderte Abgeordnete auf, ihr Mandat niederlegen

04-05-2012

Die Führung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat diejenigen Abgeordneten, die sich zur neuen Partei Lidem von Karolína Peake bekennen, aufgefordert, ihr Mandat im Abgeordnetenhaus niederzulegen. Das erklärte die Sprecherin der VV-Partei, Šárka Janouchová, gegenüber Journalisten am Freitag. Die Partei beruft sich dabei auf den Parteikodex, den Karolína Peake noch selbst mit ausgearbeitet hatte. Dieser untersagt es Abgeordneten, während ihrer Amtszeit die Partei zu wechseln. Peake reagierte darauf mit der Frage, ob die Parteiführung auch Vít Bárta aufgefordert habe, sein Mandat niederzulegen, nachdem dieser von einem Gericht wegen Bestechung verurteilt worden war.

Die Gruppe um Peake hatte sich von der VV-Partei getrennt, nachdem Vít Bárta wegen Bestechung seiner Abgeordnetenkollegen verurteilt worden war. Er hatte vorher angekündigt, im Falle einer Verurteilung seine Funktionen niederzulegen, das Abgeordnetenmandat aber hat er bis heute inne.