Vorsitzender des Senats kritisiert Premier Paroubek

27-05-2005

Die Äußerungen von Premierminister Paroubek über eine mögliche Einschränkung der außenpolitischen Aktivitäten des Staatspräsidenten hat am Freitag der Vorsitzende des Senats, Premysl Sobotka, kritisiert. Er bezeichnete sie als eine Bemühung, kritische Stimmen gegen den europäischen Verfassungsvertrag zum Schweigen zu bringen. Weder das Außenministerium noch die Regierung könnten einzelne Staatsvertreter durch Drohungen daran hindern, ihre politischen Statements abzugeben, wurde Sobotka in einer am Freitag veröffentlichten Presseerklärung zitiert.