Vorschlag der Kommunisten zu Referendum von Ano-Kabinett abgelehnt

Den Vorschlag der kommunistischen Abgeordneten zum Inhalt eines allgemeinen Referendums hat die geschäftsführende Regierung auf ihrer Sitzung am Mittwoch abgelehnt. Die Kommunisten (KSČM) wollten es nach ihrer Version ermöglichen, dass per Volksabstimmung der Präsident abgewählt werden kann, oder aber auf diese Weise über einen Austritt Tschechiens aus der Nato und der EU entschieden werden könne. Gerade aber Letzteres lehnt das Ano-Kabinett ab. Allein schon aus dem Grund, dass für die Ausrufung eines Referendums eine relativ niedrige Zahl an Unterschriften aus der Bevölkerung benötigt werde, sagte der geschäftsführende Vizepremier Richard Brabec (Ano) vor Journalisten.

Laut Brabec habe seine Partei nicht die Befürchtung, dass sich die Ablehnung des kommunistischen Vorschlags negativ auf die Verhandlungen zur Regierungsbildung auswirken könne. In diesen Verhandlungen loten die Partei Ano und die Sozialdemokraten (ČSSD) die Möglichkeiten für eine gemeinsame Koalition aus, die von den Kommunisten toleriert werden soll.