Vorerst keine Entscheidung zu Steuerpaket und Elterngeld

Das Abgeordnetenhaus konnte am Freitag nicht wie geplant das angedachte Steuerpaket und die Erhöhung des Elterngeldes beschließen. Die Opposition verzögerte die Debatte, so dass ein neuer Termin für die Abstimmung gefunden werden muss. Die Zustimmung zu den beiden Gesetzen durch die Regierungsparteien und die Kommunisten gilt jedoch als sicher.

Das Steuerpaket sieht unter anderem eine Erhöhung der Abgaben für Alkohol, Tabak und Glücksspiel vor, sowie eine Besteuerungen der Finanzreserven von Krankenversicherungen. Das Elterngeld sollte um 80.000 Kronen pro Kind für einen Zeitraum von drei Jahren erhöht werden. Die bürgerlich-liberale Opposition kritisiert vor allem das Steuerpaket als belastend für die Bürger.