Vertreter von Städten und Gemeinden protestieren gegen geplante Baurechtsreform

06-01-2020

Die geplante Reform des Baurechts sei so schlecht, dass sie noch einmal komplett überarbeitet werden sollte. Dies forderten Vertreter des Bundes der Städte und Gemeinden, des Gemeindebundes und des Vereins zur Erneuerung ländlicher Gegenden in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Montag. Der Vorschlag der Regierung sei dermaßen fehlerhaft, dass er schlicht unannehmbar sei, heißt es.

Die geplante Baurechtsreform wurde von der Ministerin für Regionalentwicklung Klára Dostálová vorgelegt und soll am Montag im Kabinett behandelt werde. Die Kommunalvertreter kritisieren vor allem die Übertragung von Gemeindekompetenzen auf den Staat.