Vertreter des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments wollen mit Babiš sprechen

Vertreter des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments wollen Ende Februar in Prag mit Premier Andrej Babiš (Partei Ano) sprechen. Zudem haben sie vor das Landwirtschaftsministerium, das Ministerium für die Regionalentwicklung und das Finanzministerium zu besuchen. Die Europaabgeordneten möchten auch mit Vertretern des Senats und des Abgeordnetenhauses, mit tschechischen Abschlussprüfern und mit Staatsanwälten zusammentreffen. Der Besuch hängt mit der Überprüfung des mutmaßlichen Interessenskonflikts von Babiš wegen EU-Fördergeldern zusammen. Das Ziel ist es zudem, zu erfahren, wie tschechische Behörden mit den EU-Geldern umgehen. Das Programm des Besuchs wurde am Dienstag auf einer Sitzung des Ausschusses gebilligt.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Monika Hohlmeier, erklärte, dass sich die Europaabgeordneten auch mit problematischen Fragen einschließlich Interessenskonflikt beschäftigen werden. In der Delegation sind auch zwei tschechische Europaabgeordnete, der Christdemokrat Tomáš Zdechovský, und Mikuláš Peksa von der Piratenpartei.