Vertrauensabstimmung im Parlament: Regierung am Scheideweg

27-04-2012

Premier Petr Nečas stellt an diesem Freitag dem Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage. Er hat sich dazu entschlossen, nachdem der kleinste Koalitionspartner, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), zerbrochen war. Nečas will sich nun auf die Gruppe der ehemaligen VV-Abgeordneten um die Vizepremierministerin Karolína Peake stützen, um weiter regieren zu können. Von seiner Forderung, Peake müsse wenigstens eine Abgeordnetenfraktion bilden, also 10 Abgeordnete um sich versammeln, ist Nečas bereits abgerückt.

Vor der für Freitag angesetzten Vertrauensabstimmung haben sich die Abgeordneten der Regierungsparteien sowie diejenigen der Gruppe um Karolína Peake getroffen, um sich auf die Abstimmung einzuschwören.

Die Bürgerdemokraten (ODS) von Premier Nečas können sich auf 51 Abgeordnete stützen, die Partei Top 09 auf 41. Peake hat bisher nur sieben Abgeordnete auf ihrer Seite, mit ihrer eigenen Stimme kommt die Koalition auf genau 100 Stimmen. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat 200 Sitze, die Koalition hätte daher nur die Hälfte der Stimmen sicher.