Verteidigungsminister dementiert Berichte zu neuen Krisenplänen

Das Verteidigungsministerium hat am Dienstag den Vorwurf einzelner Medien zurückgewiesen, die Rolle des Parlaments in Krisenzeiten einschränken zu wollen. Man habe die Regierung nur über die Empfehlungen einer Expertengruppe informiert, teilte ein Sprecher des Ressorts mit. Diese habe sich seit 2015 mit Möglichkeiten zur Lösung von Krisensituationen beschäftigt, hieß es weiter. Laut Berichten der Nachrichtenportale Aktuálně.cz und Respekt vom Montag wollte Verteidigungsminister Lubomír Metnar für Krisenzeiten umfangreiche Machtbefugnisse für die Regierung und den Premier durchsetzen. Der Minister habe dem Kabinett entsprechende Dokumente vorgelegt, hieß es.

Demzufolge dürfte der Regierung jegliche Entscheidungsgewalt zukommen, sollte das Parlament nicht mehr handlungsfähig sein. Wenn auch das Kabinett nicht mehr zusammentreten könne, soll der Premier dem Bericht zufolge vollkommen eigenmächtig Beschlüsse fassen. In dringenden Krisensituationen könnte allein die Regierung den Notstand ausrufen, wobei das Parlament diesen erst rückwirkend bestätigen würde, steht in dem Entwurf des Expertenteams.

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) sagte am Montag gegenüber Aktuálně.cz und Respekt, er wisse nichts von der Initiative des Verteidigungsministers. Die Regierung werde sich damit nicht befassen, so Babiš.