Verhandlungen zwischen Babiš und Mediziner-Gewerkschaften noch ergebnislos

08-10-2019

Die Vertreter des Krisenstabs der Mediziner-Gewerkschaften und Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) konnten sich am Dienstag nicht auf eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen einigen. Nach Aussage des Regierungschefs lägen die Forderungen der Gewerkschafter und die von seinem Kabinett versprochenen zusätzlichen Subventionen noch um fast sieben Milliarden Kronen (270 Millionen Euro) auseinander. Um die Kluft zu überwinden, werde man sich Anfang nächster Woche auf ein Neues treffen, sagte die Vorsitzende der Mediziner-Gewerkschaften, Dagmar Žitníková.

Bereits am Freitag trifft sich Babiš auch zu diesem Thema mit den Spitzenpolitikern der Kommunisten. Die Minderheitsregierung aus Ano-Partei und Sozialdemokraten (ČSSD) wird im Abgeordnetenhaus von den Kommunisten toleriert. Gegenwärtig wird im Unterhaus des Parlaments über die Billigung des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr gestritten. Und die Kommunisten haben der Regierungskoalition gegenüber deutlich gemacht, dass sie diesen Entwurf nur dann unterstützen werden, wenn die Forderungen der Mediziner-Gewerkschaften berücksichtigt würden.