Verhandlungen zur Regierungsbildung: Einigung in Fragen des Programms

27-07-2004

Nach mehr als vierstündigen Verhandlungen haben sich am Dienstag die Chefs der Dreierkoalition aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) auf den Programmteil des Koalitionsvertrages der neuen tschechischen Regierung geeinigt. Über die Verteilung bzw. Besetzung der einzelnen Ministerien und über das genaue Programm des gemeinsamen Kabinetts ist bisher nichts bekannt. Festgelegt wurden gemeinsame Prioritäten wie die Verteidigung der nationalen Interessen im Rahmen der EU, der Kampf gegen den Terrorismus, die Unterstützung der Familien, Förderung der Bildung, Bewältigung der Arbeitslosigkeit, Kampf gegen Korruption und Schattenwirtschaft und Unterstützung der ländlichen Regionen. Der am Montag ernannte Ministerpräsident Stanislav Gross wird bis Sonntag offizielle und inoffizielle Gespräche über die Besetzung der Regierungsposten führen.