Verfassungsgericht gibt Erben von Anwalt Altner im Streit mit Sozialdemokraten Recht

Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat einem Antrag der Erben von Anwalt Zdeněk Altner im Rechtsstreit mit den Sozialdemokraten (ČSSD) stattgegeben. Das Gericht hob nämlich den Aufschub der Vollziehbarkeit des Urteils auf, laut dem die Sozialdemokraten den Erben rund 338 Millionen Kronen (13,1 Millionen Euro) bezahlen sollen. Der Aufschub wurde 2016 verfügt durch das Oberste Gericht, das sich immer noch mit der Berufung der Sozialdemokraten befasst.

Die ausgesetzte Nichtumsetzung des ursprünglichen Gerichtsurteils war den Verfassungsrichtern zufolge nicht genügend begründet. Der verstorbene Anwalt Altner hatte für die Sozialdemokraten in deren Rechtsstreit um das sogenannte Prager Volkshaus (Lidový dům) gearbeitet. Die Sozialdemokraten werden einen weiteren Aufschub der Vollziehbarkeit des Urteils beantragen. Dies teilte Parteichef Jan Hamáček am Dienstag mit.