Vereinbarung über Tolerierung der Regierung unterzeichnet

Die beiden früheren Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Milos Melcak und Michal Pohanka, haben am Freitag mit den Parteiführern der Regierungskoalition eine Vereinbarung über die Bedingungen zur Tolerierung der Dreierkoalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen unterzeichnet. Melcak und Pohanka haben dann am Abend bei der Vertrauensabstimmung im Parlament den Saal verlassen und so die Mehrheit für die Regierungskoalition gesichert. In der Vereinbarung betonen die Unterzeichner, dass Melcak und Pohanka weder jetzt noch in Zukunft für ihre Tolerierung irgendwelche Ämter oder andere Vorteile erhalten. Beide Abgeordneten hatten ihren überraschenden Schritt damit begründet, die 230 Tage währende "innenpolitische Agonie" beenden zu wollen.

Autor: Lothar Martin