Tschechisches Kabinett vor ungewisser Zukunft

04-04-2005

Das Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Stanislav Gross hat auch nach dem überstandenen Misstrauensvotum vom Freitag eine ungewisse Zukunft. Die drei christdemokratischen Minister, unter ihnen Außenminister Cyril Svoboda, hatten die Regierung als erste verlassen, der liberale Informatikminister Vladimír Mlynár hat ebenfalls bereits seine Demission eingereicht. Der Verbleib der anderen beiden liberalen Minister sowie einiger parteiloser und auch sozialdemokratischer Kabinettsmitglieder ist derzeit jedoch unsicher. Die sozialdemokratische Schulministerin Petra Buzková etwa hat angekündigt, nur vorläufig im Kabinett zu bleiben. Sie werde zurücktreten, falls sich eine Minderheitsregierung ihrer Partei ausschließlich auf die Duldung durch die Kommunisten stützen würde, sagte Buzková. Andere Minister wollen abwarten, bis Premier Gross im Parlament die Vertrauensfrage für sein künftiges Kabinett stellt, oder befürworten einen Rücktritt der Regierung als Ganzes. Die Kommunisten hatten am Freitag beim Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus den Saal verlassen und die Regierung dadurch vorläufig am Leben erhalten.