Tschechischer Justizminister erwägt Klage gegen EU-Politikerin

20-10-2006

Der tschechische Justizminister Jiri Pospisil (ODS) erwägt eine Klage gegen die tschechische Europa-Politikerin Jana Hybaskova (SNK ED). Pospisil fordert von Hybaskova eine "explizite Entschuldigung" dafür, dass sie ihn mit einem politischen Korruptionsversuch in Verbindung gebracht habe. Hybaskova habe entgegen ihren Versprechen nicht den Namen des Mittelsmannes genannt, der die Bestechungsgelder angeblich einfordern sollte. Hybaskova räumte ein, dass der Eindruck entstehen könne, sie habe keine Beweise. Sie wolle aber die Ermittlungen nicht behindern und behalte daher eine Hälfte der Wahrheit für sich. Die Parteiführung der Europäischen Demokraten (SNK ED), die Hybaskova im Europaparlament vertritt, stellte sich hinter ihre Politikerin.