Tschechische Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Babiš im Fall Storchennest wieder auf

04-12-2019

Die Ermittlungen im Fall „Storchennest“ unter anderem gegen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) werden wieder aufgenommen. Dies hat Oberstaatsanwalt Pavel Zeman entschieden. In dem Fall geht es um möglichen Betrug bei der Nutzung europäischer Fördergelder. Die Prager Staatsanwaltschaft hatte im September die Ermittlungen aus Mangel an Beweisen eingestellt. Sie muss sich nun erneut mit der Sache befassen.

Ab 2007 hatte das Luxusressort „Storchennest“ insgesamt rund 50 Millionen Kronen (knapp zwei Millionen Euro) an EU-Fördergeldern erhalten. Allerdings besteht der Verdacht, dass das „Storchennest“ schon damals zum Agrofert-Konzern von Babiš gehörte und damit zu Unrecht die Förderung genutzt hat. Die EU-Gelder sind kleinen und mittelständischen Firmen vorbehalten.