Tschechische Regierung startet Kampagne für EU-Verfassungsvertrag

20-05-2005

Die tschechische Regierung wird im Juli mit einer Kampagne zur Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags beginnen und hat dafür 6,7 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Die Kampagne wird in drei Phasen durchgeführt. Der Inhalt der dritten und letzten Phase, die im Januar beginnen soll, hänge davon ab, ob die Verfassung vom Volk oder vom Parlament ratifiziert werde. Die Entscheidung falle im Herbst, hieß es. Der Fraktionschef der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Vlastimil Tlusty, sprach sich einem heute in der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" veröffentlichten Bericht zufolge bereits jetzt dafür aus, dass eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung mit der Parlamentswahl im Juni kommenden Jahres verknüpft werden sollte. Einer neueren Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Tschechen für die Ratifizierung.