Tschechische Politiker unzufrieden mit Entscheidung des EuGH

03-12-2019

Auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Klage Tschechiens zur neuen EU-Waffenrichtlinie abzulehnen, reagierten die Spitzenpolitiker des Landes nahezu einmütig. Ihr Tenor lautete: Man habe diesen Beschluss zu respektieren, nichtsdestotrotz drückte eine Mehrheit von ihnen ihr Unverständnis darüber aus.

„Der gesunde Verstand habe verloren, aber ebenso die Freiheit als solche“, sagte die Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses in Prag, Jana Černochová (Bürgerdemokraten) über den Urteilsspruch aus Luxemburg. Die Niederlage sei die Folge der Unfähigkeit der Regierung, für Tschechien eine Ausnahmegenehmigung in Brüssel zu erwirken, bemerkte Černochová. Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und Vizepremier Jan Hamáček (Sozialdemokraten) sehen nunmehr den einzigen Ausweg darin, eine neue Waffenverordnung in Tschechien zu verabschieden. Der Fraktionschef der konservativen Partei Top 09, Miroslav Kalousek, kündigte dazu an, dass man für die Implementierung des Gesetzes stimmen werde. Niemand müsse befürchten, dass er um seine Schrotflinte kommen werde, ergänzte Kalousek.