Tschechische Europa-Abgeordnete wollen Weber als Chef der EU-Kommission

12-06-2019

Die Europa-Abgeordneten aus Tschechien, Polen und der Slowakei, die im Europaparlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, haben sich am Mittwoch einmütig dafür ausgesprochen, dass ihr Chef Manfred Weber der neue EU-Kommissionspräsident wird. In einer Pressemitteilung haben sie zudem auf den Kontrast aufmerksam gemacht, der zwischen ihrer Haltung und den Meinungen der vier Regierungschefs der Visegrád-Staaten bestehe. Weber solle dieses Amt zuteilwerden aufgrund des Systems der sogenannten Spitzenkandidaten, das außer von der EVP auch von den Sozialisten unterstützt werde, heißt es.

Nach dem Regelwerk der Union aber kann das Europaparlament nur die Personalvorschläge billigen oder ablehnen, die beim EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer gemacht werden. Und da hegt auch Tschechien eine andere Präferenz. Die sechs Europaparlamentarier der tschechischen Regierungspartei Ano gehören der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an, die das Spitzenkandidaten-System ablehnt. Nach der jüngsten Europawahl sei die zehn Jahre währende Hegemonie der EVP und der Sozialisten zerschlagen, nun wolle man über das Programm einer breiteren proeuropäischen Zusammenarbeit verhandeln, kontert dazu die ALDE-Fraktion.