Tschechische EU-Parlamentarier lehnten Verfassungsvertrag mehrheitlich ab

Die tschechischen Europaabgeordneten sind - prozentuell gesehen - die schärfsten Gegner des Europäischen Verfassungsvertrages. Bei der Abstimmung in Strassburg haben am Mittwoch 15 der insgesamt 24 tschechischen EU-Parlamentarier die Verfassung abgelehnt, nur sieben haben sich für ihre Annahme ausgesprochen. Zwei haben laut offiziellem Protokoll nicht an der Abstimmung teilgenommen. Das Stimmverhalten der tschechischen Europaparlamentarier war im Wesentlichen ein Abbild der politischen Stimmung in Prag: Vertreter der sozialliberalen Regierungskoalition sind für die EU-Verfassung, die Opposition aus konservativen Bürgerdemokraten und Kommunisten ist dagegen. Bei den Europawahlen im Vorjahr waren gerade die Oppositionsparteien am erfolgreichsten gewesen. Insgesamt haben sich am Mittwoch in Strassburg 500 EU-Abgeordnete für die Verfassung ausgesprochen, lediglich 137 lehnten sie ab. Nun steht noch der Ratifizierungsprozess in den einzelnen Mitgliedstaaten bevor.