Tschechische Abgeordnete streiten über Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Tschechische Abgeordnete haben sich am Donnerstag über das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestritten. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Radek Vondráček, distanzierte sich dabei vom Abstimmungsverhalten seiner Parteikollegen von der Ano im Europaparlament. Diese hatten am Mittwoch in Straßburg dafür votiert, gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen Verletzung der EU-Grundwerte einzuleiten.

Der Fraktionsvorsitzende Jan Farský vom Bürgermeister-Zusammenschluss Stan verteidigte hingegen die Entscheidung. Man habe abgewogen und im richtigen Sinn abgestimmt, so Farský. Kritik am Verfahren gegen Ungarn äußerten hingegen vor allem Politiker der Bürgerdemokraten und der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.