Tschechiens Präsident beteiligt sich an Kampagne gegen EU-Verfassung

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich am Mittwoch in eine nationale Kampagne gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages eingeschaltet. Das konservative Staatsoberhaupt stellte ein Buch gegen das geplante Dokument vor, für das landesweit Plakate mit dem Slogan "Endlich die Wahrheit über die europäische Verfassung" werben werden. Eine Verfassung sei "das Letzte", was die EU brauche, sagte Klaus. "Wir, die wir darunter leiden, was mit Europa geschieht, sind keine Euro-Skeptiker oder Nationalisten", wehrte der 63-Jährige Vorwürfe ab. Er hoffe sehr, dass die Tschechen in einem Referendum über den Verfassungsvertrag entscheiden würden, betonte Klaus: "Die Verfassung bewirkt solch fundamentale Änderungen, dass alles andere als eine Volksbefragung eine Missachtung der Bürger wäre. Und wenn alle Länder die Verfassung annehmen sollten und nur Tschechien nicht, darf uns das nicht stören." Im Unterschied zu Klaus spricht sich die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Stanislav Gross für die Annahme des EU-Verfassungsvertrags aus. In der Frage eines Referendums gibt es im Kabinett allerdings geteilte Ansichten.