Tschechien will nicht aktiv in Debatte über EU-Sanktionen gegen Russland einsteigen

Tschechien will nicht aktiv in die Debatte über die Sanktionen der EU gegen Russland einsteigen. Der Grund sei, dass diese Debatte derzeit für die tschechische Außenpolitik nicht im Vordergrund stehe, sagte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Donnerstag. Priorität für Prag sei hingegen „das Unterbinden der Flüchtlingsströme nach Europa“. Innerhalb Europas haben sich in letzter Zeit die Stimmen gegen eine Verlängerung der Sanktionen vermehrt.

Babiš hatte am Mittwoch an einem Treffen bei Staatspräsident Miloš Zeman mit dem Abgeordnetenhauschef Radek Vondráček (Partei Ano), Interims-Außenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) und Verteidigungsminister Lubomír Metnar (parteilos) zur tschechischen Außenpolitik teilgenommen. Dabei kamen die fünf Politiker überein, dass die Sanktionen gegen Russland weiter begründet seien.