Tschechien verklagt EU-Kommission wegen abgelehnter Agrofert-Förderung

05-02-2020

Tschechien will den Auszahlungs-Stopp für Fördergelder an Premier Andrej Babišs (Partei Ano) Ex-Konzern Agrofert vor den Gerichtshof der EU bringen. Eine entsprechende Klage gegen die Europäische Union billigte die Regierung am Montag, wie die Zeitung Deník N berichtete. Obwohl die Subventionen rückwirkend genehmigt wurden, gehe es ums Prinzip, hieß es aus dem Kabinett.

Prag und Brüssel streiten sich konkret um eine Summe von 247.000 Euro für das letzte Quartal 2018 und das erste Quartal 2019, diese sollte aus den Regionalentwicklungsfonds an den Agrochemiekonzern Agrofert gehen. Die EU-Kommission lehnte die Zahlungen ab, da sie einen Interessenskonflikt von Premier Babiš vermutete.