Tschechien unterstützt Israel vor Internationalem Strafgerichtshof

14-02-2020 aktualisiert

Als bisher einziger Staat hat Tschechien seine Unterstützung Israels vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Das wurde am Freitag vom tschechischen Außenministerium bestätigt. Zuvor berichteten die israelischen Tageszeitungen Haaretz und Times of Israel darüber. Prag will demnach ein Gutachten nach Den Haag schicken, wonach der IStGH nicht für eine Klage Palästinas gegen Israel wegen Kriegsverbrechen zuständig ist.

Laut Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) will Tschechien dem Gerichtshof als sogenannter Amicus Curiae beratend zur Seite stehen. Der IStGH will sich mit der Klage beschäftigen, sobald die Zuständigkeit eindeutig geklärt ist. Die ist deshalb umstritten, weil der Status Palästinas als Staat nicht eindeutig ist.