Tschechien und Slowakei für Dialog im EU-Verfahren gegen Ungarn und Polen

02-11-2018 aktualisiert

Tschechien und die Slowakei bevorzugen einen Dialog in der Frage eines eventuellen EU-Verfahrens gegen Ungarn und Polen wegen einer angeblich ernsthaften Gefährdung der EU-Grundwerte und der Rechtsstaatsprinzipien. Darauf einigten die Außenminister Tschechiens und der Slowakei Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) und Miroslav Lajčák am Freitag während ihres Treffens in Bratislava. Lajčák zufolge unterstützt das slowakische Außenministerium im Unterschied zum tschechischen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) den globalen UN-Migrationspakt.

Es sei notwendig, einen aktiven Dialog darüber zu führen, was in Polen und Ungarn geschehe, sagte Petříček auf einer Pressekonferenz in Bratislava. Wir würden es bevorzugen, dass sich die Situation insbesondere vor den Europawahlen nicht politisiert, so der tschechische Außenminister. Lajčák erklärte, die EU habe noch genügend Raum, um die Unklarheiten bezüglich Ungarn und Polen durch einen Dialog zu lösen.