Tschechien und Polen wollen Haltungen der V4-Länder zum UN-Migrationspakt nicht koordinieren

08-11-2018 aktualisiert

Tschechien und Polen sehen keinen Grund dafür, die Haltungen der V4-Länder zum UN-Migrationspakt zu koordinieren. Das sagten die Außenminister Tschechiens und Polens, Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) und Jacek Czaputowicz, am Donnerstag in Warschau. Tschechien und Polen lehnen den Pakt ab genauso wie Ungarn. Die Slowakei hat bisher die Ratifizierung des Migrationspaktes nicht ausdrücklich abgelehnt. Petříček erklärte am Donnerstag, Tschechien wolle mit ähnlich denkenden Ländern bei der Suche nach einer Lösung des Migrationsproblems zusammenarbeiten. Die tschechische Regierung wird nächste Woche den endgültigen Standpunkt zum Pakt beziehen. Petříček sowie Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) deuteten zuvor an, dass der Standpunkt ablehnend sein wird. Petříček ist davon überzeugt, dass die Visegrad-Länder neue Initiativen bei der Lösung der Migrationskrise vorlegen können. Die V4-Länder arbeiten seinen Worten zufolge mit Italien beim Schutz der libyschen Küste zusammen.

Polen ist nach Deutschland und der Slowakei das dritte der Nachbarländer Tschechiens, die Petříček nach seiner Amtseinführung im Oktober besucht. Er lud Czaputowicz zu Besuch Tschechiens ein. Der Besuch soll anlässlich des 20. Jahrestags des Nato-Beitritts der beiden Länder erfolgen.