Tschechien und Österreich wollen geringere Ausgaben für EU-Administrative

11-02-2020

Die Kosten der Europäischen Union für die Administrative müssen gesenkt werden, sind sich Tschechien und Österreich einig. Das bekräftigten die tschechische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Milena Hrdinková, und die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, am Dienstag in Prag. In der tschechischen Hauptstadt haben beide Politikerinnen vor allem über den kommenden langfristigen Haushalt der EU von 2021 bis 2027 verhandelt. Mit den Inhalten dieses Finanzierungszeitraums wird sich der EU-Gipfel in der kommenden Woche befassen. Hrdinková äußerte indes ihre Skepsis darüber, dass es bei diesem Spitzentreffen zu einer endgültigen Vereinbarung kommen wird.

Hrdinková und Edtstadler bestätigten, dass Tschechien und Österreich eine unterschiedliche Ausgangsposition zum EU-Haushalt haben. Als Nettozahler ist das Alpenland daran interessiert, dass sich die Beiträge der wirtschaftlich stärkeren EU-Länder in das Budget nicht weiter erhöhen. Tschechien als Nettoempfänger wiederum will, dass die finanziellen Zuwendungen für die wirtschaftlich schwächeren EU-Länder auch in der neuen Kohäsionspolitik zumindest gewahrt bleiben.