Tschechien setzt EU-Waffenrichtlinie nicht rechtzeitig um

Tschechien hat die neue Waffenrichtlinie der EU nicht rechtzeitig umgesetzt. Die strengeren Regeln sollten europaweit eigentlich ab Freitag gelten. Das entsprechende Gesetz konnte aber bisher nicht im tschechischen Parlament verabschiedet werden. Laut Premier Andrej Babiš (Partei Ano) soll das fehlende Gesetz nun durch eine Regierungsanordnung ersetzt werden.

Prag klagt derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Waffenrichtlinie. Diese schränke die Rechte von Waffenbesitzern unnötig ein und schade den Waffenherstellern, behauptet die tschechische Regierung. In dem Verfahren vor dem EuGH dürfte erst im kommenden Jahr ein Urteil gefällt werden. Die Klage hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.